15.05.2018
Rat tagte am 8. Mai
Beschlossen wurden u. a. Sondergebiet Reihdamm und Erschließung An den Kolonaten
Einen zügigen Verlauf nahm die Ratssitzung am 8. Mai bei „Meta Goldener Adler“ in Aschhausen. Einstimmig wurde die Vorschlagsliste mit 18 Personen für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beschlossen. Die Liste liegt bis zum 22. Mai im Rathaus aus, Einsprüche sind noch bis 29. Mai 2018 möglich. Auch bei der Bestellung von Meike Meinen zur neuen Bezirksvorsteherin für die Bauerschaft Helle herrschte Einstimmigkeit. Der Annahme der Spenden des Fördervereins der „bibliothek am meer“ aus dem Jahr 2017 wurde ebenfalls zugestimmt.
Nach Stellungnahmen von Rat und Verwaltung wurden folgende außer- und überplanmäßigen Ausgaben mit 25 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen: Anschaffung eines Aufsitzmähers und Kopierers sowie einer Schrankwand für die Grundschule Am Wiesengrund, für betriebliche Gesundheitsförderung, die Sanierung der Ahornstraße, die Erschließung des Gewerbegebietes An den Kolonaten und die Sanierung von gemeindlichen Immobilien. Diese Ausgaben sind durch die Mehreinnahmen aus dem einmaligen Zuschuss des Landkreises Ammerland gedeckt.
Als „vernünftiges Instrument“ wurde das Konzept zur Steuerung einer nachbarschaftsverträglichen Innenentwicklung fast einhellig bei einer Enthaltung beschlossen. Diskutiert wurde noch einmal über den Bebauungsplan Nr. 160 – Sondergebiet Verbrauchermarkt Reihdamm und letztendlich mit 27 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 154 Östlich An den Kolonaten in Petersfehn sowie die dazugehörige 64. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde nach einer Diskussion um eine mögliche spätere Erweiterung mit 27 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet. Einstimmigkeit herrschte beim Tagesordnungspunkt 4.8 zur Änderung der Bebauungspläne 2, 3 und 4 Petersfehn. Ebenso wurde die Widmungsergänzung „Sonnenweg“ in Bad Zwischenahn einstimmig beschlossen, dass die Straße als Ortsstraße ins Bestandsverzeichnis für die Gemeinde- und sonstige Straßen eingetragen wird.
Abschließend wurden Anfragen und Hinweise von Ratsmitgliedern erörtert.
Die anwesenden Einwohner hatten in der Einwohnerfragestunde keine weiteren Fragen.
Das Protokoll zur Ratssitzung finden Interessierte hier.