19.12.2019

Bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr spielten u. a. die Themen Klimaschutz und Kinderbetreuung in verschiedenen Tageordnungspunkten eine wichtige Rolle. Zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2020 stellte Heinz de Boer, seit diesem Jahr Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung und Kämmerer der Gemeinde, die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Bericht vor: Einem Ergebnishaushalt von 48,5 Mio. € stehen knapp 46,8 Mio € Aufwendungen gegenüber und ergeben einen Überschuss von 1,751 Mio. €. Diese erfreuliche Entwicklung bewirke aber auch eine um 960.000 € erhöhte Kreisumlage.

Zu den wichtigsten Investitionen für 2020 bis 2023 gehören rund 5,5 Mio. € für den Neubau von Kindertagesstätten und drei neue Wohnbaugebiete werden geplant und umgesetzt. Das Wellenbad wird saniert, wobei der Bund 45 % der geschätzten Kosten von 5,8 Mio. € als Förderung aus einem Bundesprogramm trägt. Jährlich 1 Mio. € fließt ins Straßenbausanierungsprogramm und für Sporthallendächer werden 2 Mio. € in Bad Zwischenahn und Petersfehn ausgegeben. Die Einführung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Ofen ist mit 850.000 € eingeplant und in die Erschließung von Gewerbegebieten fließen 530.000 €. Weitere Mittel gehen in den Anschluss der Gewerbegebiete an das Breitbandnetz, die Erneuerung des Hauptfähranlegers im Kurpark, in die Sanierung der Zwillingsbrücken sowie in den Bau eines Parkhauses beim ZOB. Nicht zuletzt sollen auch die von Schülern im Rahmen der Klimaschutzdemonstration geforderten weiteren Überdachungen für Fahrradabstellplätze beim Schulzentrum gebaut werden. Bis 2023 sind planmäßig keine Kreditaufnahmen geplant. Die Schulden werden somit bis 2023 um 8 Mio € weiter abgebaut.

Auch in diesem Jahr nutzten die Fraktionsvorsitzenden diesen Tagesordnungspunkt für ausführliche haushaltspolitische Reden, um die jeweiligen Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen zu betonen. Insgesamt wurde die gute Haushaltsführung gelobt und verabschiedet.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, am Anfang und am Ende der Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse eine Einwohnerfragestunde vorzusehen und die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern, wurde mit knapper Mehrheit entsprochen. Einstimmig wurde Hilko Bakenhus zum Bezirksvorsteher für Petersfehn I, Bloh südlich der Haaren bestimmt.

Darüber hinaus wurde ein Mietmodell Tagespflege beschlossen. Zur Unterstützung der vom Landkreis genehmigten Tagespflegepersonen wird zukünftig pro Tagespflegeplatz ein Mietzuschuss von 150 € monatlich (maximal 750 € für einzelne Tagespflegepersonen bzw. 1.200 € für Großtagespflegen mit 8 bzw. 1.500 € mit 10 Kindern) auf ein Jahr befristet gewährt. Den Zuschuss gibt es nur für neue Tagespflegeplätze, wenn die Plätze mit Kindern von bis zu 5 Jahren aus Bad Zwischenahn besetzt sind.

Einer Veränderung der Preisgestaltung in den Bädern der Gemeinde wurde ebenfalls zugestimmt. Ohne Diskussion wurde einstimmig die Straßenreinigungsgebührensatzung angenommen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde zukünftig selbst die Straßenreinigung übernimmt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Zweitwohnungssteuer, da die alte Satzung rechtlich nicht mehr existiert. Deshalb musste eine komplett neue Satzung beschlossen werden (einstimmig). Geändert gegenüber der früheren Satzung ist der Steuermaßstab (§ 4), der Steuersatz (in § 5 Abs.1) und das Inkrafttreten (in § 13).

Einstimmig wurde über die Einstellung eines bzw. einer Klimaschutzbeauftragten für die Gemeinde Bad Zwischenahn abgestimmt. Alle Redner betonten die Bedeutung des Themas und den Wunsch nach einer nachhaltigen Gemeinde.
Ohne Diskussion und einmütig wurde an diesem Abend auch der Jahresabschluss und Lagebericht der Gemeindewerke für Wasser und Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2018 angenommen. Mit einem Darlehen von 650.000 € soll 2020 bei der Kläranlage u.a. in eine weitere Klärstufe investiert werden, die per Tuchfiltrationsanlage unter anderem Mikroplastik aus dem Wasser entfernt.

Das Bürgerprotokoll mit allen Tagesordnungspunkten finden Sie unter Sitzungsinfo.