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27.09.2019

Ratssitzung am 24.09.2019

Karin Rohé übernimmt für Ludger Schlüter – Umbesetzung in Ausschüssen

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Bürgermeister Dr. Arno Schilling (r.) verabschiedete Ludger Schlüter (l.) und verpflichtete Karin Rohé.

Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause verlief insgesamt recht einstimmig. Zum Bericht der Verwaltung, den Bürgermeister Dr. Arno Schilling vortrug, gab es die Nachfrage aus dem Rat, wie man mit dem überbrachten Forderungskatalog der Schüler zum lokalen Klimaschutz vom „Gang für die Zukunft“ am 20.09.2019 umgehen werde. Die Forderungen seien weitgehend identisch mit dem bereits im Mai bei einer „Fridays for Future“-Demonstration überreichten Forderungskatalog, erläuterte der Bürgermeister. Er habe dazu einen offenen Brief veröffentlicht und man werde die Themen im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt aufgreifen.

Großen Raum nahm in der Sitzung die Verabschiedung des Ratsherrn Ludger Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Er hatte Anfang September offiziell mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat niederlegt. Ludger Schlüter gehörte dem Bad Zwischenahner Rat seit 2011 an und hatte sofort die Fraktionsführung übernommen. Sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien und Fraktionskollegen dankten ihm für sein Engagement und würdigten die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit, aber auch seine Beharrlichkeit in vielen Bereichen. „Die Zukunft wird uns einiges abverlangen. Aber die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft ist auch eine kommunalpolitische Aufgabe“, verabschiedete sich der Geehrte aus dem Gemeinderat.

Für ihn rückt Karin Rohé aus Wehnen nach, die bereits von 2011 bis 2015 als Ratsmitglied Erfahrung gesammelt hat. Der Bürgermeister übernahm die Belehrung und Verpflichtung per Handschlag. Den Fraktionsvorsitz teilt sie sich mit Ratsherr Bernd Janßen. Karin Rohé übernimmt Schlüters Platz als stellvertretende Beigeordnete im Verwaltungsausschuss, im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt, im Betriebsausschuss für die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser in den Kuratorien für den Kindergarten Am Pfarrhof und im Kindergarten Rostrup sowie im Arbeitskreis Bäder. Den Sitz im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus übernimmt Bernd Janßen. Arne Keil wird die Grünen im Arbeitskreis Verkehrskonzept vertreten und Georg Köster im Arbeitskreis Zwischenahner Meer.

Auch die Fraktion „Die Zwischenahner“ haben eine Änderung in der Besetzung in den Gremien vorgenommen: So wird Jan Hullmann (statt Diethard Dehnert) als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss agieren, Wolfgang Mrotzek übernimmt im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt den Platz von Jan Hullmann und Diethard Dehnert ersetzt Jan Hullmann im Aufsichtsrat der Bad Zwischenahner Touristik GmbH.

Für den zum 1. August in Betrieb gegangenen DRK-Kindergarten in Ofen wurden drei Ratsmitglieder für das Kuratorium bestimmt: Diese Aufgabe übernehmen zukünftig die Ratsherren Jochen Finke, Dr. Peter Wengelowski und Georg Köster. Wolfgang Mickelat ersetzt zukünftig Dr. Wengelowski im Kuratorium des Ev. Kindergartens in Ofen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass 55.600 Euro außerplanmäßig für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Ekern bereitgestellt werden. Zur Deckung steht eine einhundertprozentige Förderung durch „Leader“ aus dem „Zusammerlandtopf“ zur Verfügung.

Alle Fraktionen begrüßten die Änderung der Budgetrichtlinien für die Kindertagesstätten in der Gemeinde ab 01.01.2020. Dadurch entstehen Mehrkosten von jährlich ca. 375.000 Euro, die für Vertretungs- und Investitionskosten genutzt werden. Eine Erhöhung der Stundensätze für Küchenkräfte werde zu einer weiteren Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten und der Ausgabe des Essens beitragen. Dafür werden zusätzlich 40.000 Euro jährlich veranschlagt.

Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Sie unter Sitzungsinfo auf der Homepage.

 
 
 
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