29.06.2018

Nach den Regularien fiel bei der jüngsten Ratssitzung der Verwaltungsbericht des Bürgermeisters aufgrund der Veranstaltungsfülle der vergangenen sechs Wochen etwas umfangreicher aus. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Bahnagentur zum 2. Juli 2018 wieder ganz normal mit alten Personal und neuem Betreiber geöffnet ist. Auch die Ferienpassaktion 2018 der Gemeinde mit 89 Aktionen wurde vorgestellt.

Einstimmig wurde die überplanmäßige Ausgabe „Umrüstung Straßenbeleuchtung“ in Höhe von 17.700 Euro beschlossen. Die Förderung der ornithologischen Präparatesammlung Wilts, die im Park der Gärten präsentiert werden soll, außerplanmäßig mit 25.000 Euro zu fördern, wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Einstimmigkeit herrschte im Rat bei der Änderung der Kurbeitragssatzung in eine Gästebeitragssatzung. Zur Kenntnis nahm der Rat den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Bauprojektmanagements mit Schwerpunkt Bauinvestitionscontrolling. Der Neukalkulation der Feuerwehrgebühren für Leistungen außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben wurde einvernehmlich zugestimmt.

Mit anerkennendem Blick auf die ortsbildprägende Museumsanlage sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich – bis auf eine Gegenstimme - dafür aus, den Neubau einer Stellmacherei des Vereins für Heimatpflege Bad Zwischenahn zu unterstützen - unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Nur eine Gegenstimme gab es auch bei der Änderung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen und Hinweise konnte Fachbereichsleiter Rolf Oeljeschläger einer kritischen Nachfrage zum Gewerbegebiet An den Kolonaten entgegen halten, dass nach einem Grunderwerb die Bauleitplanung aufgrund von Naturschutzgründen nicht so schnell wie erhofft durchführbar sei. Generell könne man der Nachfrage, vor allem nach großen Flächen, nicht gerecht werden.

Zum Thema Machbarkeitsstudie „Sanierung Zwischenahner Meer“ wurde angeregt, eine Resolution zu verfassen, dass weitere Maßnahmen insbesondere durch das Land in Angriff genommen werden. Eine Petition zur Sanierung des Zwischenahner Meeres sei bereits durch die Bürgerinitiative initiiert worden. Auch über die Wassermindesthöhe von 5,2 Meter müsse gesprochen werden. FBL Meyer teilte dazu mit, dass die Verwaltung den Kontakt zum NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) halte, der Mittel und Messstationen zur Verfügung stelle. Sobald es weitere Informationen gebe, werde berichtet.

In der Bürgerfragestunde ging es u. a. um den Zustand auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände. FBL Meyer führte dazu aus, dass die genehmigten Abbrucharbeiten nach und nach abgearbeitet würden und erst danach der Boden abgetragen werden könne. Er gehe davon aus, dass dies erst Mitte 2019 geschehe. Begrüßt wurde die optische Aufwertung an der Kreuzung in Rostrup. Es wurde klargestellt, dass ein ungepflegter Grünstreifen an der Westersteder Straße in Verantwortung der Straßenmeisterei des Landes stehe. Die Gemeinde werde diese informieren.

Das vollständige Bürgerprotokoll finden Sie hier