09.03.2023

Zur öffentlichen Sitzung des Rates lädt die Gemeinde am Dienstag, 14.03.2023, ab 17:00 Uhr ein. Sitzungsort ist das Dorfgemeinschaftshaus Kayhausen, Pinusweg 2.

Nach den Regularien und dem Bericht der Verwaltung besteht zunächst für Bürger/innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Folgende Themen stehen anschließend zur Beratung und Beschlussfassung:  
-    Sammeländerung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 I "Peterstraße/In der Horst"
sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113 - "In der Horst"
hier: Behandlung der Ergebnisse aus den öffentlichen Auslegungen sowie Satzungsbeschluss
-    Mitwirkung von Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit
hier: Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
-    Berufung von Feuerwehrführungskräften in das Ehrenbeamtenverhältnis
-    Bestellung eines Bezirksvorstehers für die Bauerschaft Westerholtsfelde
-    Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Gemeinde Bad Zwischenahn
hier: Zuordnung des Grundstückes "Auf der Loge 62 B und C" aus der Gemeinde Edewecht
("Dorf Edewecht")
-    Umbesetzung des Schulausschusses aufgrund der Neuwahl von Schülervertretungen
-    Jahresabschluss 2015
-    Jahresabschluss 2016

Es folgen Anfragen und Hinweise sowie eine weitere Einwohnerfragestunde.

Die Sitzung wird von einem Kamerateam des Senders Oldenburg Eins per Livestream mit Bild und Ton aufgezeichnet.

Weitere Infos zur Sitzung finden Sie hier.