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04.09.2018

Bürgerprotokoll

Aktuelles aus dem Verwaltungsausschuss

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Der Kuppelsaal im Haus Brandstätter.

Im August tagte nach der Sommerpause erstmals der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung. Über folgende Themen aus der Sitzung informiert die Verwaltung die Bürger der Gemeinde:

Einwohnerstatistik
Halbjährlich werden von der Verwaltung die eigenen Auswertungen zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in der Gemeinde erstellt. Die aktuelle Statistik vom 30.06.2018 zeigt 29.325 gemeldete Personen mit Haupt- oder alleiniger Wohnung, das sind 160 mehr als noch zum Jahresende 2017. Größte Bauerschaft ist mit 7.276 Bürgern Bad Zwischenahn.

Schulen
Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule (OBS) Bad Zwischenahn haben an zwei Tagen verpflichtend Nachmittagsunterricht bis 15:30 Uhr. Der Schulvorstand hat über einen Antrag der Elternschaft für die Umwandlung des verpflichtenden Ganztages in die offene Form beraten und sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Oberschule Bad Zwischenahn bleibt somit weiter teilgebundene Ganztagsschule.

Der Zuschlag für die Verpachtung der Cafeteria und des Kiosks im Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht ist an eine bisherige Mitarbeiterin in der Cafeteria erteilt worden. Sie hat ab dem Schuljahr 2018/19 den Betrieb der Cafeteria und des Kiosks übernommen.

Windenergie
Die Verwaltung erreichen regelmäßig Anfragen zu weiteren Möglichkeiten, Windenergieanlagen in der Gemeinde errichten zu können. Dazu haben die Gremien der Gemeinde bereits 2013 den Beschluss gefasst, dass ein Handlungsbedarf derzeit nicht gesehen werde. Diese Einschätzung vertritt die Verwaltung auch aktuell und verweist auf die Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Ammerland. In diesem Verfahren wird auch die Frage des Umgangs mit der Thematik „Vorranggebiete Wind“ zu beantworten sein. Der Landkreis hat eine enge Abstimmung mit den Gemeinden zugesagt.

Freischnitt von Schutzstreifen
Die EWE Netz GmbH plant, im Niederungsbereich der Aue und im Bereich „Zur Tonkuhle“ auf den Trassen von zwei Gashochdruckleitungen 8 Meter freizuschneiden. Dort werden sämtliche Bäume und Sträucher beseitigt, da der Pflanzen- und Wurzelwuchs die Sicherheit der Leitung beeinträchtigen kann. Anschließend wird die Trasse auf Dauer freigehalten, die EWE Netz wird dort Insektenwiesen anlegen.
Im Niederungsbereich der Aue ist ein ca. 100 m langer Waldstreifen betroffen, der von der Entlastungsstraße in Richtung Süden zum Wohngebiet am Eyhauser Ring verläuft. In Ekern sind nur einige wenige Gemeindebäume in unmittelbarer Nähe zu einer Gasdruckregelanlage betroffen. Die Arbeiten sollen im Herbst durchgeführt werden. Zu Beginn der Arbeiten wird die EWE darüber informieren.

Neue Fahrbahndecke Mittellinie
Der Landkreis Ammerland beabsichtigt, 2019/2020 die Fahrbahndecke der Mittellinie (K 138) zu erneuern. Da nur die Fahrbahnoberfläche (Deckschicht) und keine Grunderneuerung geplant ist, steht einer möglichen späteren Umgestaltung der Ortsdurchfahrt nichts entgegen. Unabhängig davon prüft der Landkreis, wie die Einmündung der Brüderstraße (K 139) zur Mittellinie sicherer gestaltet werden kann. Darüber soll im Straßenbauausschuss des Landkreises beraten werden.

Fördermittel
Vom Land Niedersachsen wurden wieder Fördermittel für Straßenbaumaßnahmen im ländlichen Wegebau zur Verfügung gestellt, allerdings landesweit insgesamt nur 3 Mio. €.  Die Verwaltung hat daher einen Antrag für die Sanierung der Richtmoorstraße in Aschhausen gestellt. Bei einem positiven Förderbescheid würde die Förderung voraussichtlich 63 % der Bruttobaukosten betragen.
 

 
 
 
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