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13.12.2018

Ratssitzung am 11.12.2018

Haushalt 2019, DLRG-Erweiterung und mehr auf den Weg gebracht

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Der Leiter Zentrale Verwaltung, Rolf Oeljeschläger (Mi.), wurde vom Rat in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Dr. Arno Schilling (l.), und Ratsvorsitzender Jochen Finke (r.) überreichten Blumen und Urkunde.

„Wir können einen guten Haushalt vorlegen“, bilanzierte Kämmerer Martin Wichelmann auf der letzten Ratssitzung des Jahres und untermauerte dies mit Zahlen: Gesamterträgen von 46.118.600 Euro stehen Gesamtaufwendungen von 45.235.800 Euro gegenüber, so dass sich ein Überschuss von 882.800 Euro errechnet. Dank der guten Konjunktur habe man die Einnahmen für Gewerbesteuer vorsichtig mit 8 Mio. Euro, Grundsteuer A und B mit rund 5 Mio. Euro, die Einkommensteuer mit 12,6 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 7,5 Mio. Euro veranschlagt. Für Investitionen werden im Finanzhaushalt 7.940.200 Euro angesetzt, für die keine Kredite aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand soll um 2.064.800 Euro (31.12.2018 = 21.937.000 Euro) und perspektivisch bis 2022 auf 16.138.500 Euro abgebaut werden.

Doch bevor der Haushalt inklusive Haushaltssatzung 2019 und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2019 bis 2022 mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen wurde, gab es aus allen Fraktionen umfangreiche Anmerkungen zum vorgelegten Haushalt. Bei aller Freude über die positive Entwicklung und Verständnis für notwendige Investitionen wurde ein achtsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln ebenso gefordert wie ein zügiges Nachholen der fehlenden Jahresabschlüsse.

Freuen kann sich die DLRG Bad Zwischenahn über die Zustimmung des Rates zur Erweiterung ihrer Station in Rostrup. Allerdings sind noch Fördermöglichkeiten und Einsparpotential zu prüfen sowie weitere Planungsvarianten zu erarbeiten. Die ursprünglich eingeplanten 220.000 Euro für einen Lager- und Arbeitsraum erscheinen den Ratsmitgliedern zu hoch.

Mit zwei Enthaltungen wurde auch der Unterstützung des vom Landkreis Ammerland vorgesehenen Breitbandausbaus zugestimmt. Damit übernimmt die Gemeinde den Eigenanteil in ihren Gewerbegebieten und für die Schulen die Kosten innerhalb der Gebäude.

Beschlossen wurden auch überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, damit zeitnah mehrere Ausschreibungen vor allem im Bereich der Straßensanierung ausgeschrieben werden können. Unter anderem sind die Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes in Petersfehn, die Anschaffung und Erneuerung von Bänken im Kurpark und im Ort Bad Zwischenahn vorgesehen.

Für die ehrenamtlichen Funktionsträger der Feuerwehren gibt es eine vom Rat beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zum 01.01.2019. Einstimmig wurde auch für die „lobenswerte Initiative“ der Elterninitiative Zwergenland e.V., eine Kinderkrippe beim Waldkindergarten Sternenmoos zu errichten, ein Investitionszuschuss von 80.000 Euro vom Rat bewilligt unter der Maßgabe, dass ein Pachtvertrag über 25 Jahre vorliegt. Trotz unterschiedlicher Auffassung über Sinn und Nutzen des Lärmaktionsplans – eine EU-Vorgabe – wurde dieser bei einer Enthaltung beschlossen.

Nach mehr als 40 Jahren im öffentlichen Dienst wurde an diesem Abend Rolf Oeljeschläger, Leiter Zentrale Verwaltung, zum 31.12.2018 von den Ratsmitgliedern in den Ruhestand verabschiedet. Zu seinem Nachfolger als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters bestimmte der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Fachbereichsleiter Bürgerservice, Wilfried Fischer.

Und auch bei einem Dauerthema der Einwohnerfragestunde, der nicht funktionierenden Bahnhofsuhr, zeichnet sich ein gutes Ende ab: Fachbereichsleiter Carsten Meyer konnte berichten, dass der Eigentümer eine neue Uhr bestellt habe.

Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Sie auf unserer Homepage unter Sitzungsinfo.
 

 
 
 
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