09.07.2020

Mit einer weiteren Umbesetzung des Rates befassten sich die Mitglieder der Ratssitzung am 7. Juli 2020, nachdem die SPD-Ratsfrau Annegret Bohlen gesundheitsbedingt auf ihren Sitz verzichtet hat. Für sie rückt Eleonore Altrock nach, die von Bürgermeister Dr. Arno Schilling verpflichtet wurde. Frau Altrock übernimmt von Frau Bohlen den Platz in folgenden Gremien: Ausschuss für das Feuerlöschwesen, Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt, Gesellschafterversammlung der Kurbetriebsgesellschaft Bad Zwischenahn mbH, Aufsichtsrat der Bad Zwischenahner Touristik GmbH und Kuratorium für den Kindergarten „Villa Kunterbunt“.

Redebedarf gab es an diesem Abend vor allem beim Tagesordnungspunkt zur Fortschreibung des Verkehrskonzepts für die Gemeinde Bad Zwischenahn. Insgesamt wurde die Arbeit des Arbeitskreises gelobt und von einem „zukunftsweisenden Konzept“ gesprochen. Auch wurde eingesehen, dass nicht alle Wünsche bzw. Vorschläge umsetzbar seien. Diskussionspunkte waren aber doch noch einmal die Nutzung des Seerundwanderweges von Fußgängern und Radfahrern, die neue Fahrradstraße Auf dem Winkel/Auf der Wurth und das Parkhaus am ZOB. Letztendlich wurde das Verkehrskonzept mit vier Gegenstimmen vom Rat beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde an diesem Abend auch, dass die Gemeinde die Errichtung einer Offenen Ganztagsschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt an der Grundschule Ofen bei der Nds. Landesschulbehörde beantragt. Fördermittel zur Umsetzung des Raumkonzeptes werden beantragt. Für die zusätzliche beitragspflichtige Betreuung nach der Ganztagsgrundschule wird ein Konzept erstellt. Eine Realisierung der Baumaßnahmen wird vor dem Hintergrund der noch abzuwartenden Förderrahmenbedingungen zum 01.08.2021 als unrealistisch angesehen. Aufgrund räumlicher Änderungen erhöhen sich die Gesamtkosten von 850.000 € auf 1,2 Mio €. Die Finanzierung dieser Mehrkosten ist offen.

Als ein gutes Beispiel für eine gelungene Nachfolgenutzung wurde über den Bebauungsplan Nr. 167 Südlich der Eyhauser Allee (TOP 6.8, ehem. Bruns Verladegelände) von der Mehrzahl der Fraktionen gesprochen. Sowohl die Nachhaltigkeit bei der Planung der dort investierenden GVO Versicherung (Blockheizkraftwerk, begrünte Dächer, günstigerer Wohnraum etc.), als auch die im Quartier insgesamt dann vorhandenen über 300 Arbeitsplätze und die erwarteten Gewerbesteuern führten bis auf eine Enthaltung zu einem einstimmigen Beschluss. Kritikpunkte waren die höhere Versiegelung und dass die Fläche zum Teil nicht mehr als Parkmöglichkeit bei Stadionveranstaltungen zur Verfügung steht.

Zur Kenntnis nahmen die Ratsmitglieder an diesem Abend auch den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Sabine Krüger für die Jahre 2017 bis 2019. Ihre Handlungsempfehlung für den Gemeinderat: Die Förderung weiblicher Nachwuchskräfte für die Politik. Und in der Verwaltung wünscht sie einen höheren Frauenanteil in der Führungsebene. Für die nächste Berichtsperiode von 2020 bis 2022 hat sie u.a. weiterhin die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung auf dem Plan.

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Wahl von zwei Schiedspersonen. Neu im Amt ist André Harms für den Schiedsamtsbezirk 1; er folgt Edda zur Brügge nach, die nach 10 Jahren ausscheidet. Wiedergewählt wurde Reinhard Kropp für den Schiedsamtsbezirk 2, der bereits seit 20 Jahren im Amt ist. Die Schiedspersonen wurden einstimmig für die nächsten fünf Jahre gewählt.

Einstimmig begrüßt wurde von den Fraktionen die Beteiligung der Gemeinde an der Ehrenamtskarte im Landkreis Ammerland. Bei Vorlage ihrer Karte erhalten Ehrenamtliche jetzt einen reduzierten Eintrittspreis im Badepark und im Hallenbad sowie eine günstigere Jahres-Service Card in der „bibliothek am meer“.

Das ausführliche Bürgerprotokoll finden Interessierte unter Sitzungsinfo.