Nur eine Stunde benötigte der Gemeinderat, um am 6. November die sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Ratssitzung abzuarbeiten. Im Verwaltungsbericht erwähnte Bürgermeister Dr. Arno Schilling u. a., dass der von der Gemeinde unterstützte Oldenburg Eins-Film über den Schulsanitätsdienst, der an der OBS gedreht wurde, fertiggestellt sei und demnächst öffentlich präsentiert werde.
Einstimmigkeit herrschte beim Thema auslaufende Wasserkonzessionsverträge mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) zum 31.12.2018. Damit wurde die Verwaltung ermächtigt, die Mitgliedschaft im OOWV außerhalb des Versorgungsbereiches des gemeindlichen Wasserwerkes zu beantragen und die Aufgabe der Trinkwasserversorgung zu übertragen. In diesem Zusammenhang soll der Bereich Park der Gärten wieder den Gemeindewerken zugeordnet werden. Die Verhandlung über die Kosten für die Übernahme der Leitungen ist noch nicht abgeschlossen. Der gemeindliche Eigenbetrieb behält seine Eigenständigkeit und auch die Versorgungsgrenzen bleiben erhalten.
Positiv bewertet wurde seitens der Ratsmitglieder der Jahresabschluss der Gemeindewerke Bad Zwischenahn für Wasser und Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2017. Er weist einen Jahresgewinn von 321.901,68 € aus. Der Betriebsleitung wurde einstimmig Entlastung erteilt. Zuvor gab es jedoch noch den Wunsch nach einer Gleichbehandlung, da der OOWV keine Konzessionsabgabe leistet, die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser diese aber an die Gemeinde zahlt.
Ohne weitere Diskussion folgte der Rat dem Verwaltungsausschuss und genehmigte einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben für die noch immer andauernden Maßnahmen zur Beseitigung von Sturmschäden an Bäumen, den beabsichtigten Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgebäudes in Bad Zwischenahn, den Anbau der Feuerwehr Petersfehn und den Erwerb von Grundstücken. Zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zur Verfügung.
Die durch die Neuwahl des Schülervertreters veränderte Zusammensetzung des Schulausschusses wurde einstimmig festgestellt. Angelus Dreß ist der neue Vertreter der Schüler für den Schulausschuss, Ersatzmitglied ist Jannis Krüger.
Unter Top 5 Anfragen und Hinweise gab es aus dem Rat die Anregung, dass der Arbeitskreis zur Sanierung des Zwischenahner Meeres nach Möglichkeit noch in diesem Jahr tagen sollte. Hierdurch sollte der dringende Wunsch nach der Umsetzung von Maßnahmen insbesondere durch die zuständigen Stellen bekräftigt werden.
Das Bürgerprotokoll finden Sie hier.