Gemeinderat und Ausschüsse

Der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium ist praktisch ein "verkleinerter Rat". Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor. Er beschließt über Widersprüche im eigenen Wirkungskreis, z. B. bei Widersprüchen gegen die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen und ist zuständig für einige Personalangelegenheiten. Außerdem hat er eine sogenannte "Lückenkompetenz". Der Verwaltungsausschuss ist immer dann zuständig, wenn nicht aufgrund von gesetzlichen Vorgaben in der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Rat oder die Bürgermeisterin/der Bürgermeister entscheidet.

Der Verwaltungsausschuss besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister, den Beigeordneten (aus dem Kreis der Ratsmitglieder), den Mitgliedern mit Grundmandat (aus dem Kreis der Ratsmitglieder - kein Stimmrecht), ggf. weitere Beamte auf Zeit (kein Stimmrecht).

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat den Vorsitz. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates vor und berät über die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde Bad Zwischenahn, die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet, die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen. Der Vorsitzende des Straßen- und Verkehrsausschusses wird als beratendes Mitglied zu den Sitzungen des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt hinzugezogen.

Die Gemeinde ist sächlicher Schulträger aller allgemeinbildenden Schulen in der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Der Schulausschuss befasst sich deshalb mit der Planung, dem Bau, der Unterhaltung und Ausstattung der Schulen in der Gemeinde. In seine Zuständigkeit fallen auch die Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen des Rates (z. B. Festlegung von Schulbezirken und Schulstandorten) sowie Entscheidungen bezüglich des Schulangebotes (z.B. Ganztagsschule).

Aufgrund spezieller gesetzlicher Vorgaben im Niedersächsischen Schulgesetz gehören dem Schulausschuss stimmberechtigte Vertreter der Schüler-, Lehrer- und Elternschaft an. Außerdem wird der Sprecher der Schulleiterkonferenz als beratendes Mitglied zu den Sitzungen hinzugezogen.

Der Straßen- und Verkehrsausschuss berät über die Verkehrskonzepte und deren Realisierung, die Herstellung neuer Erschließungsanlagen, die Instandsetzung, Verbesserung, Erneuerung vorhandener Straßen, Wege und Plätze einschließlich Grünanlagen, die Verhinderung bzw. Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten.

Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die eine finanzwirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde haben. Zu den Aufgaben gehören aber auch die Festlegung der Richtlinien für die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, die kommunale Wirtschaftsförderung sowie Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Ausschuss berät über Angelegenheiten des Jugend-, Familien- und Sozialbereiches, z. B. Kindertagesstättenangebote, Unterstützung der Jugendzentren, Jugendräume und Jugendgruppen, Durchführung von Ferienmaßnahmen, Einrichtung und Ausstattung von Kinderspielplätzen, Förderung von Familien, Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege sowie Obdachlosenangelegenheiten.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören auch die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Bad Zwischenahn. Hierfür ist in der Gemeinde ein Seniorenbeirat gebildet worden. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates sowie ein weiteres Vorstandsmitglied des Seniorenbeirates nehmen beratend an den Fachausschusssitzungen teil. Weiterhin gehören dem Ausschuss aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwei beratende Mitglieder aus dem Bereich der freien Jugendhilfe an. Bei relevanten Themen nimmt auch die Vertretung im Behindertenbeirat des Landkreises Ammerland teil.

Vom 01.01.2000 bis 31.12.2010 ist der Bauhof der Gemeinde als Eigenbetrieb mit eigener Buchführung und Kostenrechnung geführt worden. Da seit der gesetzlichen Einführung des neuen Haushalts- und Kassenrechtes bei der Gemeinde die Doppik gilt - eine auf die kommunalen Verhältnisse zugeschnittene Form der kaufmännischen Buchführung -, wird der Baubetriebshof seit dem 01.01.2011 als sogenannter Bruttoregiebetrieb geführt. Die Einnahmen und Ausgaben werden im Gesamthaushalt der Gemeinde veranschlagt. Durch die Einrichtung eines Teilhaushaltes bleibt weiterhin die Kostentransparenz bestehen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Baubetriebshofes für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde bleibt der Betriebsausschuss auf Wunsch des Rates als Fachausschuss bestehen. Der Betriebsausschuss wird insbesondere über den Inhalt des Teilhaushaltes des Baubetriebshofes beraten.

Die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser werden als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt (mit kaufmännischer Buchführung und Kostenrechnung).

Der Betriebsausschuss, der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist (im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen), berät die betriebsinternen Planungen und Entscheidungen. Ihm gehören auch stimmberechtigte Belegschaftsvertreter an.

Für Beitragssatzungen erarbeitet der Betriebsausschuss eine Beschlussempfehlung für den Rat, vorbereitet durch den Verwaltungsausschuss. Die Satzungen werden in öffentlicher Sitzung beraten.

Zum Aufgabenbereich des Kultur- und Sportausschusses gehören insbesondere die Angelegenheiten der kulturellen Einrichtungen der Gemeinde (z. B. "Bibliothek am Meer"). Im Rahmen der Kulturförderung bereitet der Fachausschuss die Beschlussempfehlungen für den Verwaltungsausschuss und den Rat vor. Darin geht es um Zuschussanträge von kulturellen Vereinen (Gesangvereine, Musikorchester, Heimat- und Mühlenvereine etc.). Er berät außerdem über die Planung, Unterhaltung sämtlicher gemeindeeigener Sporteinrichtungen (Hallenbad, Badepark, Stadion, Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze in den einzelnen Bauerschaften).