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Gemeinderat und Ausschüsse
Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zu der Zusammensetzung, den Aufgaben und den Mitgliedern des Rates sowie zu dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Zwischenahn.
Aufgaben des Gemeinderates
Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Ratsmitglieder sind die gewählten Ratsfrauen und Ratsherren sowie kraft Amtes der ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgermeister. Die Aufgaben des Rates sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschrieben, dazu gehören z. B. der Erlass des Ortsrechtes (Satzungen und Verordnungen), die Aufstellung von Bebauungsplänen oder die Festsetzung öffentlicher Abgaben.
Vorbereitet werden die Beratungsgegenstände in verschiedenen Fachausschüssen. Die Empfehlungen der Fachausschüsse berät der Verwaltungsausschuss und legt Beschlussempfehlungen dem Rat der Gemeinde vor. Der Ratsvorsitzende leitet die Sitzungen des Rates der Gemeinde. Er wird aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Ratsvorsitz und Vertretung
Ratsvorsitzender ist Klaus Warnken. Der Ratsvorsitzende wird bei Verhinderung durch einen der stellv. Bürgermeister(innen) Katharina Fischer-Sordon, Kirsten Schwengels oder Georg Köster vertreten. Wenn alle drei verhindert sind, leitet der an Lebensjahren älteste anwesende Beigeordnete des Verwaltungsausschusses die Sitzungen des Rates der Gemeinde.
Bürgermeister: Henning Dierks (SPD)
Stellv. Bürgermeister(innen):
- Katharina Fischer-Sordon (SPD)
- Kirsten Schwengels (CDU)
- Georg Köster (Grüne)
Zusammensetzung des Rates
- CDU: 13 Mitglieder
- SPD: 11 Mitglieder
- GRÜNE: 5 Mitglieder
- FDP: 2 Mitglieder
- BSW: 1 Mitglied
- ÖDP: 1 Mitglied
- Die PARTE: 1 Mitglied
- Die Zwischenahner: 1 Mitglied
- AFD: 1 Mitglied
SPD, GRÜNE und FDP bilden eine Gruppe. Gruppensprecherin ist Katharina Fischer-Sordon. Ebenfalls eine Gruppe bilden ÖDP, BSW und Die PARTEI. Gruppensprecher ist Awa El-Scheich.
Mitglieder des Rates
CDU
- Maria Bruns
- Elke Eilers
- Can Bentami
- Jörg Harders
- Dr. Frank Martin
- Jan Oltmanns
- Jochen Osmers
- Stefan Pfeiffer
- Axel Schmertmann
- Stefan Schröder
- Kirsten Schwengels
- Henning Stoffers
- Klaus Warnken
SPD
- Frank Arntjen
- Martin Ebert
- Katharina Fischer-Sordon
- Anett Gavelis
- Merle Heßler
- Manuela Imkeit
- Beate Logemann
- Stephan Meinecke
- Rolf Oeljeschläger
- Stefan Schröder
- Dr. Peter Wengelowski
GRÜNE
- Arne Brunnée
- Sarah Hamann
- Bernd Janßen
- Georg Köster
- Mathias Plaßmeier-Grau
FDP
- Michael Cordes
- Torsten Kuck
Die Zwischenahner
- Diethard Dehnert
BSW
- Awa El-Scheich
ÖDP
- Gunda Bruns
Die Partei
- Sandra Ehlers
AFD
- Hartwin Preussner
Fraktions- und Gruppenvorsitzende
Michael Cordes
Kayhauserfeld
Postfach 11 25
26146 Bad Zwischenahn
Telefon: 04403 6919790
oder 04403 9164524
Fachausschüsse
Verwaltungsausschuss (VA)
Der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium ist praktisch ein "verkleinerter Rat". Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor. Er beschließt über Widersprüche im eigenen Wirkungskreis, z. B. bei Widersprüchen gegen die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen und ist zuständig für einige Personalangelegenheiten. Außerdem hat er eine sogenannte "Lückenkompetenz". Der Verwaltungsausschuss ist immer dann zuständig, wenn nicht aufgrund von gesetzlichen Vorgaben in der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Rat oder die Bürgermeisterin/der Bürgermeister entscheidet.
Der Verwaltungsausschuss besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister, den Beigeordneten (aus dem Kreis der Ratsmitglieder), den Mitgliedern mit Grundmandat (aus dem Kreis der Ratsmitglieder - kein Stimmrecht), ggf. weitere Beamte auf Zeit (kein Stimmrecht).
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat den Vorsitz. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Katharina Fischer-Sordon
Manuela Imkeit
Georg Köster
Torsten Kuck
Beate Logemann
Dr. Frank Martin
Kirsten Schwengels
Klaus Warnken
Grundmandatsinhaberin
Gunda Bruns
Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt (PlEnUm)
Der Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates vor und berät über die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde Bad Zwischenahn, die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet, die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen. Der Vorsitzende des Straßen- und Verkehrsausschusses wird als beratendes Mitglied zu den Sitzungen des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt hinzugezogen.
Vositzender
Klaus Warnken
Stellv. Vorsitzender
Maria Bruns
Frank Arntjen
Gunda Bruns
Sarah Hamann
Georg Köster
Torsten Kuck
Stephan Meinecke
Jochen Osmers
Stefan Schröder
Dr. Peter Wengelowski
Beratendes Mitglied aus dem Straßen- und Verkehrsausschuss
Manuela Imkeit
Schulausschuss (SchulA)
Die Gemeinde ist sächlicher Schulträger aller allgemeinbildenden Schulen in der Gemeinde Bad Zwischenahn.
Der Schulausschuss befasst sich deshalb mit der Planung, dem Bau, der Unterhaltung und Ausstattung der Schulen in der Gemeinde. In seine Zuständigkeit fallen auch die Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen des Rates (z. B. Festlegung von Schulbezirken und Schulstandorten) sowie Entscheidungen bezüglich des Schulangebotes (z.B. Ganztagsschule).
Aufgrund spezieller gesetzlicher Vorgaben im Niedersächsischen Schulgesetz gehören dem Schulausschuss stimmberechtigte Vertreter der Schüler-, Lehrer- und Elternschaft an. Außerdem wird der Sprecher der Schulleiterkonferenz als beratendes Mitglied zu den Sitzungen hinzugezogen.
Vositzender
Michael Cordes
Stellv. Vorsitzender
Georg Köster
Elke Eilers
Can Bentami
Merle Heßler
Stephan Meinecke
Stefan Schröder
Kirsten Schwengels
Henning Stoffers
Grundmandatsinhaberin
Gunda Bruns
Straßen- und Verkehrsausschuss (StruVA)
Der Straßen- und Verkehrsausschuss berät über die Verkehrskonzepte und deren Realisierung, die Herstellung neuer Erschließungsanlagen, die Instandsetzung, Verbesserung, Erneuerung vorhandener Straßen, Wege und Plätze einschließlich Grünanlagen, die Verhinderung bzw. Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten.
Vositzender
Manuela Imkeit
Stellv. Vorsitzender
Martin Ebert
Sandra Ehlers
Anett Gavelis
Jörg Harders
Bernd Janßen
Beate Logemann
Jochen Osmers
Stefan Pfeiffer
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus (WuFT)
Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die eine finanzwirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde haben. Zu den Aufgaben gehören aber auch die Festlegung der Richtlinien für die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, die kommunale Wirtschaftsförderung sowie Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Vositzender
Jörg Harders
Stellv. Vorsitzender
Axel Schmertmann
Maria Bruns
Martin Ebert
Katharina Fischer-Sordon
Bernd Janßen
Torsten Kuck
Dr. Frank Martin
Dr. Peter Wengelowski
Grundmandatsinhaber
Awa El-Scheich
Beratendes Mitglied aus den Reihen der Ratsmitglieder
Diethard Dehnert
Ausschuss für das Feuerlöschwesen (AFeuer)
Vositzender
Stefan Pfeiffer
Stellv. Vorsitzender
Axel Schmertmann
Frank Arntjen
Michael Cordes
Anett Gavelis
Merle Heßler
Bernd Janßen
Stefan Schröder
Klaus Warnken
Grundmandatsinhaberin
Sandra Ehlers
Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJuFaSo)
Der Ausschuss berät über Angelegenheiten des Jugend-, Familien- und Sozialbereiches, z. B. Kindertagesstättenangebote, Unterstützung der Jugendzentren, Jugendräume und Jugendgruppen, Durchführung von Ferienmaßnahmen, Einrichtung und Ausstattung von Kinderspielplätzen, Förderung von Familien, Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege sowie Obdachlosenangelegenheiten.
Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören auch die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Bad Zwischenahn. Hierfür ist in der Gemeinde ein Seniorenbeirat gebildet worden. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates sowie ein weiteres Vorstandsmitglied des Seniorenbeirates nehmen beratend an den Fachausschusssitzungen teil. Weiterhin gehören dem Ausschuss aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwei beratende Mitglieder aus dem Bereich der freien Jugendhilfe an. Bei relevanten Themen nimmt auch die Vertretung im Behindertenbeirat des Landkreises Ammerland teil.
Vositzender
Beate Logemann
Stellv. Vorsitzender
Merle Heßler
Michael Cordes
Elke Eilers
Anett Gavelis
Georg Köster
Dr. Frank Martin
Kirsten Schwengels
Henning Stoffers
Grundmandatsinhaber
Awa El-Scheich
Beratendes Mitglied (aus den Reihen der Ratsmitglieder)
Hartwin Preussner
Betriebsausschuss des Baubetriebshofes (BetriebBau)
Vom 01.01.2000 bis 31.12.2010 ist der Bauhof der Gemeinde als Eigenbetrieb mit eigener Buchführung und Kostenrechnung geführt worden. Da seit der gesetzlichen Einführung des neuen Haushalts- und Kassenrechtes bei der Gemeinde die Doppik gilt - eine auf die kommunalen Verhältnisse zugeschnittene Form der kaufmännischen Buchführung -, wird der Baubetriebshof seit dem 01.01.2011 als sogenannter Bruttoregiebetrieb geführt. Die Einnahmen und Ausgaben werden im Gesamthaushalt der Gemeinde veranschlagt. Durch die Einrichtung eines Teilhaushaltes bleibt weiterhin die Kostentransparenz bestehen.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Baubetriebshofes für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde bleibt der Betriebsausschuss auf Wunsch des Rates als Fachausschuss bestehen. Der Betriebsausschuss wird insbesondere über den Inhalt des Teilhaushaltes des Baubetriebshofes beraten.
Vositzender
Jochen Osmers
Stellv. Vorsitzender
Jan Oltmanns
Anett Gavelis
Sarah Hamann
Can Bentami
Merle Heßler
Torsten Kuck
Grundmandatsinhaber
Sandra Ehlers
Betriebsausschuss der Gemeindewerke für Wasser und Abwasser (BetriebWaAb)
Die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser werden als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt (mit kaufmännischer Buchführung und Kostenrechnung).
Der Betriebsausschuss, der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist (im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen), berät die betriebsinternen Planungen und Entscheidungen. Ihm gehören auch stimmberechtigte Belegschaftsvertreter an.
Für Beitragssatzungen erarbeitet der Betriebsausschuss eine Beschlussempfehlung für den Rat, vorbereitet durch den Verwaltungsausschuss. Die Satzungen werden in öffentlicher Sitzung beraten.
Vositzender
Arne Brunnée
Stellv. Vorsitzender
Michael Cordes
Manueka Imkeit
Rolf Oeljeschläger
Joschen Osmers
Stefan Schröder
Grundmandatsinhaber
Gunda Bruns
Kultur- und Sportausschuss (KultSportA)
Zum Aufgabenbereich des Kultur- und Sportausschusses gehören insbesondere die Angelegenheiten der kulturellen Einrichtungen der Gemeinde (z. B. "bibliothek am meer"). Im Rahmen der Kulturförderung bereitet der Fachausschuss die Beschlussempfehlungen für den Verwaltungsausschuss und den Rat vor. Darin geht es um Zuschussanträge von kulturellen Vereinen (Gesangvereine, Musikorchester, Heimat- und Mühlenvereine etc.). Er berät außerdem über die Planung, Unterhaltung sämtlicher gemeindeeigener Sporteinrichtungen (Hallenbad, Badepark, Stadion, Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze in den einzelnen Bauerschaften).
Vositzender
Mathias Plaßmeier-Grau
Stellv. Vorsitzender
Arne Brunnée
Elke Eilers
Awa El-Scheich
Torsten Kuck
Stephan Meinecke
Rolf Oeljeschläger
Jan Oltmanns
Stefan Schröder
Kirschen Schwengels
Henning Stoffers
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