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Politik

Gemeinderat und Ausschüsse

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zu der Zusammensetzung, den Aufgaben und den Mitgliedern des Rates sowie zu dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Zwischenahn.

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Aufgaben des Gemeinderates

Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Ratsmitglieder sind die gewählten Ratsfrauen und Ratsherren sowie kraft Amtes der ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgermeister. Die Aufgaben des Rates sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschrieben, dazu gehören z. B. der Erlass des Ortsrechtes (Satzungen und Verordnungen), die Aufstellung von Bebauungsplänen oder die Festsetzung öffentlicher Abgaben.
Vorbereitet werden die Beratungsgegenstände in verschiedenen Fachausschüssen. Die Empfehlungen der Fachausschüsse berät der Verwaltungsausschuss und legt Beschlussempfehlungen dem Rat der Gemeinde vor. Der Ratsvorsitzende leitet die Sitzungen des Rates der Gemeinde. Er wird aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Bürgermeister Henning Dierks (2. v. r.) mit dem Ratsvorsitzenden Klaus Warnken (2 v. l.) und den stellvertretenden Bürgermeister*innen (v. l.) Kirsten Schwengels, Katharina Fischer-Sordon und Georg Köster
Bürgermeister Henning Dierks (2. v. r.) mit dem Ratsvorsitzenden Klaus Warnken (2 v. l.) und den stellvertretenden Bürgermeister*innen (v. l.) Kirsten Schwengels, Katharina Fischer-Sordon und Georg Köster

Ratsvorsitz und Vertretung

Ratsvorsitzender ist Klaus Warnken. Der Ratsvorsitzende wird bei Verhinderung durch einen der stellv. Bürgermeister(innen) Katharina Fischer-Sordon, Kirsten Schwengels oder Georg Köster vertreten. Wenn alle drei verhindert sind, leitet der an Lebensjahren älteste anwesende Beigeordnete des Verwaltungsausschusses die Sitzungen des Rates der Gemeinde.

Bürgermeister: Henning Dierks (SPD)

Stellv. Bürgermeister(innen):

  • Katharina Fischer-Sordon (SPD)
  • Kirsten Schwengels (CDU)
  • Georg Köster (Grüne)

Zusammensetzung des Rates

  • CDU: 13 Mitglieder
  • SPD: 11 Mitglieder
  • GRÜNE: 5 Mitglieder
  • FDP: 2 Mitglieder
  • BSW: 1 Mitglied
  • ÖDP: 1 Mitglied
  • Die PARTE: 1 Mitglied
  • Die Zwischenahner: 1 Mitglied
  • AFD: 1 Mitglied

SPD, GRÜNE und FDP bilden eine Gruppe. Gruppensprecherin ist Katharina Fischer-Sordon. Ebenfalls eine Gruppe bilden ÖDP, BSW und Die PARTEI. Gruppensprecher ist Awa El-Scheich.

Tortendiagramm der Zusammensetzung des Gemeinderates
Tortendiagramm der Zusammensetzung des Gemeinderates

Mitglieder des Rates

CDU

  • Maria Bruns
  • Elke Eilers
  • Can Bentami
  • Jörg Harders
  • Dr. Frank Martin
  • Jan Oltmanns
  • Jochen Osmers
  • Stefan Pfeiffer
  • Axel Schmertmann
  • Stefan Schröder
  • Kirsten Schwengels
  • Henning Stoffers
  • Klaus Warnken

SPD

  • Frank Arntjen
  • Martin Ebert
  • Katharina Fischer-Sordon
  • Anett Gavelis
  • Merle Heßler
  • Manuela Imkeit
  • Beate Logemann
  • Stephan Meinecke
  • Rolf Oeljeschläger
  • Stefan Schröder
  • Dr. Peter Wengelowski

GRÜNE

  • Arne Brunnée
  • Sarah Hamann
  • Bernd Janßen
  • Georg Köster
  • Mathias Plaßmeier-Grau

Die Zwischenahner

  • Diethard Dehnert

BSW

  • Awa El-Scheich

ÖDP

  • Gunda Bruns

Die Partei

  • Sandra Ehlers

AFD

  • Hartwin Preussner

Fraktions- und Gruppenvorsitzende

CDU

Kirsten Schwengels
Helle

Dreiberger Straße 30 A
26160 Bad Zwischenahn

Telefon: 04403 8786

E-Mail senden

SPD

Katharina Fischer-Sordon
Ohrwege

Telefon: 0173 3995659

E-Mail senden

GRÜNE

Bernd Janßen
Petersfehn I

Elsterweg 5
26160 Bad Zwischenahn

Telefon: 04486 8962

E-Mail senden

GRÜNE

Arne Brunnée
Aschhausen

In de Sür 5
26160 Bad Zwischenahn

E-Mail senden

FDP

Michael Cordes
Kayhauserfeld

Postfach 11 25
26146 Bad Zwischenahn
Telefon: 04403 6919790
oder 04403 9164524

E-Mail senden

ÖDP/BSW/Die PARTEI

Awa El-Scheich
Kayhausen

Jückenweg 10
26160 Bad Zwischenahn

Telefon: 0151 70865861

E-Mail senden

Fachausschüsse

Verwaltungsausschuss (VA)

Der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium ist praktisch ein "verkleinerter Rat". Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor. Er beschließt über Widersprüche im eigenen Wirkungskreis, z. B. bei Widersprüchen gegen die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen und ist zuständig für einige Personalangelegenheiten. Außerdem hat er eine sogenannte "Lückenkompetenz". Der Verwaltungsausschuss ist immer dann zuständig, wenn nicht aufgrund von gesetzlichen Vorgaben in der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Rat oder die Bürgermeisterin/der Bürgermeister entscheidet.

Der Verwaltungsausschuss besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister, den Beigeordneten (aus dem Kreis der Ratsmitglieder), den Mitgliedern mit Grundmandat (aus dem Kreis der Ratsmitglieder - kein Stimmrecht), ggf. weitere Beamte auf Zeit (kein Stimmrecht).

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat den Vorsitz. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Katharina Fischer-Sordon

Manuela Imkeit

Georg Köster

Torsten Kuck

Beate Logemann

Dr. Frank Martin

Kirsten Schwengels

Klaus Warnken

Grundmandatsinhaberin
Gunda Bruns

Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt (PlEnUm)

Der Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates vor und berät über die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde Bad Zwischenahn, die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet, die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen. Der Vorsitzende des Straßen- und Verkehrsausschusses wird als beratendes Mitglied zu den Sitzungen des Ausschusses für Planung, Energie und Umwelt hinzugezogen.

Vositzender
Klaus Warnken

Stellv. Vorsitzender
Maria Bruns

Frank Arntjen

Gunda Bruns

Sarah Hamann

Georg Köster

Torsten Kuck

Stephan Meinecke

Jochen Osmers

Stefan Schröder

Dr. Peter Wengelowski

Beratendes Mitglied aus dem Straßen- und Verkehrsausschuss
Manuela Imkeit

Schulausschuss (SchulA)

Die Gemeinde ist sächlicher Schulträger aller allgemeinbildenden Schulen in der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Der Schulausschuss befasst sich deshalb mit der Planung, dem Bau, der Unterhaltung und Ausstattung der Schulen in der Gemeinde. In seine Zuständigkeit fallen auch die Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen des Rates (z. B. Festlegung von Schulbezirken und Schulstandorten) sowie Entscheidungen bezüglich des Schulangebotes (z.B. Ganztagsschule).

Aufgrund spezieller gesetzlicher Vorgaben im Niedersächsischen Schulgesetz gehören dem Schulausschuss stimmberechtigte Vertreter der Schüler-, Lehrer- und Elternschaft an. Außerdem wird der Sprecher der Schulleiterkonferenz als beratendes Mitglied zu den Sitzungen hinzugezogen.

Vositzender
Michael Cordes

Stellv. Vorsitzender
Georg Köster

Elke Eilers

Can Bentami

Merle Heßler

Stephan Meinecke

Stefan Schröder

Kirsten Schwengels

Henning Stoffers

Grundmandatsinhaberin
Gunda Bruns

Straßen- und Verkehrsausschuss (StruVA)

Der Straßen- und Verkehrsausschuss berät über die Verkehrskonzepte und deren Realisierung, die Herstellung neuer Erschließungsanlagen, die Instandsetzung, Verbesserung, Erneuerung vorhandener Straßen, Wege und Plätze einschließlich Grünanlagen, die Verhinderung bzw. Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten.

Vositzender
Manuela Imkeit

Stellv. Vorsitzender
Martin Ebert

Sandra Ehlers

Anett Gavelis

Jörg Harders

Bernd Janßen

Beate Logemann

Jochen Osmers

Stefan Pfeiffer

Mathias Plaßmeier-Grau
Klaus Warnken

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus (WuFT)

Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die eine finanzwirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde haben. Zu den Aufgaben gehören aber auch die Festlegung der Richtlinien für die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde, die kommunale Wirtschaftsförderung sowie Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Vositzender
Jörg Harders

Stellv. Vorsitzender
Axel Schmertmann

Maria Bruns

Martin Ebert

Katharina Fischer-Sordon

Bernd Janßen

Torsten Kuck

Dr. Frank Martin

Dr. Peter Wengelowski

Grundmandatsinhaber
Awa El-Scheich

Beratendes Mitglied aus den Reihen der Ratsmitglieder
Diethard Dehnert

Ausschuss für das Feuerlöschwesen (AFeuer)

Vositzender
Stefan Pfeiffer

Stellv. Vorsitzender
Axel Schmertmann

Frank Arntjen

Michael Cordes

Anett Gavelis

Merle Heßler

Bernd Janßen

Stefan Schröder

Klaus Warnken

Grundmandatsinhaberin
Sandra Ehlers

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJuFaSo)

Der Ausschuss berät über Angelegenheiten des Jugend-, Familien- und Sozialbereiches, z. B. Kindertagesstättenangebote, Unterstützung der Jugendzentren, Jugendräume und Jugendgruppen, Durchführung von Ferienmaßnahmen, Einrichtung und Ausstattung von Kinderspielplätzen, Förderung von Familien, Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege sowie Obdachlosenangelegenheiten.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören auch die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Bad Zwischenahn. Hierfür ist in der Gemeinde ein Seniorenbeirat gebildet worden. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates sowie ein weiteres Vorstandsmitglied des Seniorenbeirates nehmen beratend an den Fachausschusssitzungen teil. Weiterhin gehören dem Ausschuss aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwei beratende Mitglieder aus dem Bereich der freien Jugendhilfe an. Bei relevanten Themen nimmt auch die Vertretung im Behindertenbeirat des Landkreises Ammerland teil.

Vositzender
Beate Logemann

Stellv. Vorsitzender
Merle Heßler

Michael Cordes

Elke Eilers

Anett Gavelis

Georg Köster

Dr. Frank Martin

Kirsten Schwengels

Henning Stoffers

Grundmandatsinhaber
Awa El-Scheich

Beratendes Mitglied (aus den Reihen der Ratsmitglieder)
Hartwin Preussner

Betriebsausschuss des Baubetriebshofes (BetriebBau)

Vom 01.01.2000 bis 31.12.2010 ist der Bauhof der Gemeinde als Eigenbetrieb mit eigener Buchführung und Kostenrechnung geführt worden. Da seit der gesetzlichen Einführung des neuen Haushalts- und Kassenrechtes bei der Gemeinde die Doppik gilt - eine auf die kommunalen Verhältnisse zugeschnittene Form der kaufmännischen Buchführung -, wird der Baubetriebshof seit dem 01.01.2011 als sogenannter Bruttoregiebetrieb geführt. Die Einnahmen und Ausgaben werden im Gesamthaushalt der Gemeinde veranschlagt. Durch die Einrichtung eines Teilhaushaltes bleibt weiterhin die Kostentransparenz bestehen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Baubetriebshofes für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde bleibt der Betriebsausschuss auf Wunsch des Rates als Fachausschuss bestehen. Der Betriebsausschuss wird insbesondere über den Inhalt des Teilhaushaltes des Baubetriebshofes beraten.

Vositzender
Jochen Osmers

Stellv. Vorsitzender
Jan Oltmanns

Anett Gavelis

Sarah Hamann

Can Bentami

Merle Heßler

Torsten Kuck

Grundmandatsinhaber
Sandra Ehlers

Betriebsausschuss der Gemeindewerke für Wasser und Abwasser (BetriebWaAb)

Die Gemeindewerke für Wasser und Abwasser werden als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt (mit kaufmännischer Buchführung und Kostenrechnung).

Der Betriebsausschuss, der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist (im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen), berät die betriebsinternen Planungen und Entscheidungen. Ihm gehören auch stimmberechtigte Belegschaftsvertreter an.

Für Beitragssatzungen erarbeitet der Betriebsausschuss eine Beschlussempfehlung für den Rat, vorbereitet durch den Verwaltungsausschuss. Die Satzungen werden in öffentlicher Sitzung beraten.

Vositzender
Arne Brunnée

Stellv. Vorsitzender
Michael Cordes

Manueka Imkeit

Rolf Oeljeschläger

Joschen Osmers

Stefan Schröder

Grundmandatsinhaber
Gunda Bruns

Kultur- und Sportausschuss (KultSportA)

Zum Aufgabenbereich des Kultur- und Sportausschusses gehören insbesondere die Angelegenheiten der kulturellen Einrichtungen der Gemeinde (z. B. "bibliothek am meer"). Im Rahmen der Kulturförderung bereitet der Fachausschuss die Beschlussempfehlungen für den Verwaltungsausschuss und den Rat vor. Darin geht es um Zuschussanträge von kulturellen Vereinen (Gesangvereine, Musikorchester, Heimat- und Mühlenvereine etc.). Er berät außerdem über die Planung, Unterhaltung sämtlicher gemeindeeigener Sporteinrichtungen (Hallenbad, Badepark, Stadion, Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze in den einzelnen Bauerschaften).

Vositzender
Mathias Plaßmeier-Grau

Stellv. Vorsitzender
Arne Brunnée

Elke Eilers

Awa El-Scheich

Torsten Kuck

Stephan Meinecke

Rolf Oeljeschläger

Jan Oltmanns

Stefan Schröder

Kirschen Schwengels

Henning Stoffers

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