Zu Beginn der letzten Ratssitzung am 20. Juli würdigte Bürgermeister Dr. Arno Schilling das Wirken von zwei ehemaligen Ratsmitgliedern der Gemeinde, die kürzlich verstorben sind. Tischlermeister Ewald Schmidt aus Petersfehn gehörte während seiner Ratstätigkeit von 1986 bis 2001 verschiedenen Ausschüssen an, war Mitglied im Aufsichtsrat der Kurbetriebs-gesellschaft und seit 1996 zugleich Erster stellvertretender Bürgermeister. Studiendirektor a.D. Peter Nodop war von 1968 bis 2000 als Ratsmitglied auch in verschiedenen Ausschüssen aktiv, Mitglied im Aufsichtsrat der Kurbetriebsgesellschaft und von 1972 bis 1980 zugleich stellvertretender Bürgermeister. Die Verstorbenen haben maßgeblich an der Entwicklung der Gemeinde mitgewirkt und ihrer wurde mit einer Schweigeminute gedacht.
Im folgenden Bericht der Verwaltung informierte der Bürgermeister u.a. über die Entscheidung über eine Ortsdurchfahrtunterbrechung der Straße In der Horst. Aufgrund einer kontroversen Diskussion des Themas und des gerade an Sonntagen stark besuchten Ortskerns sei es aus pandemischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten, durch eine Sperrung und ein paralleles Unterhaltungsprogramm noch mehr Besucher zu animieren, den Ort zu besuchen. Deshalb soll die Frage einer Sperrung der Straße In der Horst an einigen Sonntagen nach Aufhebung der pandemischen Lage erneut diskutiert werden.
Beschlossen wurde an diesem Abend die Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Durchführung des Vorverfahrens für die Bauleitplanung für das ehemalige Bundeswehrkrankenhausgelände (BWK) in Rostrup. Auf dem Areal planen die Investoren ein Hotel, eine Ferienhaussiedlung und ein Wohngebiet. Einen Teilbereich wird die Gemeinde für ein weiteres Wohngebiet erhalten. Mit dem Beschluss wurde jetzt die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an dem Verfahren zu Beteiligen. Außerdem bekam sie den Auftrag, ein Verkehrslenkungs- und Parkraumkonzept für diesen Bereich zu erstellen. In dem entstehenden allgemeinen neuen Wohngebiet soll die Möglichkeit zur Nahversorgung gegeben werden.
Bauverwaltungsleiter Carsten Meyer erläuterte, dass die Bürger(innen) voraussichtlich im Oktober die Möglichkeit haben, die Pläne einzusehen und sich dazu zu äußern. Wenn coronabedingt möglich, solle auch eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Anschließend werden die Fachausschüsse und der Rat erneut darüber beraten. Danach schließt sich noch eine öffentliche Auslegung der Bebauungspläne an, bevor nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes die Projektentwickler eine Bebauung starten können. Dies werde eine Aufgabe für den neuen Gemeinderat werden.
Dem Beschluss voraus gingen Stellungsnahmen aus den Fraktionen. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass man nach 15 Jahren der Diskussion nunmehr am Anfang eines Bebauungsverfahrens stehe und die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Betont wurde ebenfalls, dass die künftige Versiegelung gegenüber der einstigen Nutzung deutlich reduziert werde, Natur- und Klimaschutz Berücksichtigung finde und es neue touristische Impulse gebe. Gewünscht wurde mehrfach eine optische Verbesserung der geplanten Wohnbebauung. Die Fraktion der ÖDP/Die Linke scheiterte mit ihrem Antrag, vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserereignisse keine Bauleitplanung einzuleiten und das Areal zu renaturieren, ebenso mit dem Antrag auf eine zertifizierte klimaneutrale Bebauung sowie dem Wunsch nach Erstellung eines Gutachtens zur Auswirkung der Bebauung auf das Mikroklima am Zwischenahner Meer.
Mit dem Tagesordnungspunkt Spendenannahme einer Spende für das Flutlicht im Stadion flammte ein weiteres Dauerthema kurz auf. Die GVO Versicherung möchte das Flutlicht finanzieren und der Gemeinde die Anlage übertragen. Für die weitere Gremienberatung soll ein Nutzungskonzept für das Stadion erarbeitet werden. Dies beinhaltet im Wesentlichen die Sandbahn des MSC, der signalisiert hat, diesen Planungen nicht im Wege zu stehen. Die Schützenwiese soll für eine Mehrfachnutzung erhalten bleiben. Mit vier Gegenstimmen wurde beschlossen, die Spende anzunehmen und das Gelände für sportliche Aktivitäten weiterzuentwickeln.
Die sogenannte „Flugplatzringstraße“, die bisher noch keinen offiziellen Straßennamen hatte, wurde an diesem Abend mit einstimmigem Beschluss zur „Ebereschenstraße“. Die Straße dient im Wesentlichen als Radwander- und Verbindungsweg zwischen Rostrup und Elmendorf.
Am Ende der Sitzung wurde Wilfried Fischer, Fachbereichsleiter Bürgerservice und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, vom Rat geehrt. Ende Juli wird der dann 65-Jährige in den Ruhestand verabschiedet. Wilfried Fischer ist seit seiner Verwaltungsausbildung der Gemeinde 49 Jahre treu geblieben und wird auch darüber hinaus in der Stiftungsarbeit weiter für sie tätig sein. Während seiner Laufbahn blieb er kontinuierlich im Bereich Soziales, zu dem aktuell neben dem Amt für Bildung, Familie, Kultur und Sport auch das Bürger- und Ordnungsamt gehören Der Bürgermeister und die Fraktionen würdigten seine Kompetenz und Kommunikationsstärke und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit.
Das Bürgerprotokoll zur Ratssitzung finden Sie in Kürze unter Sitzungsinfo.